Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags bei unterjährig gegründeter GmbH & still

Mal angenommen, es gibt die A GmbH. Daran beteiligt sich Hubert K. zum 01.09. eines Kalenderjahres im Rahmen einer atypisch stillen Beteiligung.

Die dadurch entstehende „A GmbH & atypisch still“ ist ein Gewerbebetrieb. Der Gewinn der Gesellschaft unterliegt somit grundsätzlich der Gewerbebesteuerung, wobei grundsätzlich ein Gewerbesteuerfreibetrag von Euro 24.500,00 abziehbar ist.

In dem eingangs erwähnten Beispiel besteht die GmbH & atypisch still aber nicht das gesamte Kalenderjahr, sondern nur vier Monate (September bis Dezember). Fraglich ist, ob eine zeitanteilige Kürzung des Gewerbesteuerfreibetrags für die Zeit VOR Bestehen der GmbH & atypisch still vorzunehmen ist.

Dies erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Gewerbesteuer-Freibetrag bei Aufnahme eines atypisch stillen Beteiligten

FG Münster, Az. 10 K 4079/16 G

Eine GmbH, die während (nicht zu Beginn!) eines Geschäftsjahres einen atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, kann den gewerbesteuerlichen Freibetrag in Höhe von Euro 24.500 für den Zeitraum vor der Begründung der stillen Beteiligung nicht in Anspruch nehmen.

Beispiel:

Anton Glück wird am 01.12.2018 atypisch stiller Gesellschafter bei der Glücklich-GmbH.

Durch Begründung atypisch stillen Gesellschaft liegt eine „Art Personengesellschaft“ vor, die gewerbesteuerlich den Gewerbesteuerfreibetrag in Höhe von Euro 24.500 vom Gewerbeertrag abziehen kann.

Für Zwecke der Gewerbebesteuerung kann der jährliche Gewerbesteuer-Freibetrag von Euro 24.500 jedoch nur zeitanteilig für den Zeitraum ab Begründung der atypisch stillen Beteiligung berücksichtigt werden.

Im Jahr 2018 kann somit nur für den Dezember 2018, also 1/12tel des Freibetrags von Euro 24.500, somit also nur Euro 2.041 berücksichtigt werden

Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto

In der Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 10.12.2018 (S 2244 A – 41 – St 215) wird beschrieben, wie mit Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto zu verfahren ist, wenn die Anteilserwerbe zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgten.

Verschiedene Anteilserwerbe in diesem Sinne liegen zum Beispiel dann vor, wenn ein Gesellschafter Anteile an einer GmbH zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten erwirbt, also zum Beispiel am 01.01.2018 die Anteile 1 bis 1.000 und am 01.01.2019 die Anteile 1.001 bis 2.000.

Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, unterliegen also nicht dem Kapitalertragsteuerabzug. Sie mindern jedoch die Anschaffungskosten der Anteile, auf die diese Ausschüttungen entfallen. Soweit die Leistungen die Anschaffungskosten übersteigen, entsteht im Zeitpunkt der Leistung ein Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 4 EStG.

Die Anschaffungskosten müssen bei Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto pro Anteil fortentwickelt werden. Dies kann auch dazu führen, dass Anschaffungskosten negativ werden. Hierzu folgendes Beispiel.

Beispiel:

Anton Glück erwirbt am 01.01.2018 50% der Anteile an der Glücklich-GmbH für Euro 12.500 (Anteil 1). Am 01.01.2019 erwirbt er weitere 50% der Anteile an der GmbH für 5.000 Euro (Anteil 2). Am 01.01.2020 wird eine Gewinnausschüttung als Leistung aus dem steuerlichen Einlagekonto in Höhe von Euro 20.000 beschlossen.

Da es sich um Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto handelt, mindern sich die Anschaffungskosten um jeweils Euro 10.000. Die Anschaffungskosten von Anteil 1 reduzieren sich dadurch von Euro 12.500 auf Euro 2.500. Die Anschaffungskosten von Anteil 2 reduzieruen sich dadurch von Euro 5.000 auf Euro 0,00 – in Höhe der übersteigenden Euro 5.000 liegt ein Veräußerungsgewinn im Sinne von § 17 Abs. 4 EStG vor, der im Zeitpunkt der Ausschüttung zu versteuern ist, also im Veranlagungszeitraum 2020.

Wie ersichtlich ist, ist die Auszahlung aus dem steuerlichen Einlagekonto bei unterschiedlichen Anteilserwerbszeitpunkten prozentual zu den einzelnen Anteilen aufzuteilen. Eine individuelle Auswahlmöglichkeit, auf welche Anteile die Ausschüttung erfolgen soll, besteht nach Ansicht der OFD Frankfurt nicht.

Zinsgünstiges Darlehen zwischen Schwestergesellschaften

Werden zwischen Schwestergesellschaften Darlehen zu üblichen Bedingungen (Laufzeit, Zinsen, Besicherung, etc.) vergeben, so sind die Darlehen grundsätzlich steuerlich anzuerkennen. Werden mit diesen Darlehensverträgen jedoch Zinsen vereinbart, die niedriger als üblich sind, so kann hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft / den Gesellschafter vorliegen.

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